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2 BayBO ist. Genehmigung nach BImSchG und BauGB werden miterteilt - Deponien fallen unter den § 38 BauGB ... der Baubehörde Konzentrationswirkung darf sich auf solche wesensfremde Anlagen nicht erstrecken. Konzentrationswirkung der Bau-genehmigung und die daraus folgende Bündelung der für ein Bauvorhaben erforderlichen Genehmigungsverfahren bei der unteren Bauaufsichtsbehörde als bürger- und investoren-freundliches Verfahren erwiesen und auch ansonsten bewährt. Mangels sachlicher Zuständigkeit der Forstbehörde sei die Waldumwandlungsgenehmigung daher rechtswidrig. �����v�L�>A@� +���rMI��N���f �QZw�xLt����VY�����J�'��� q'F�b�ul;�5��r�v��'�����d�v���o51�{53`�A$&eJ���~����K�8\�H�V�eaG�Q#����Fߍ�v4�9K���UF�(D���>�}��%/)4Gz'!�NQ8p |܅(��]&j %84p�,��`=Id1�o �^,I(lQ� �}���>ۉz ��S��i�D���p�Y#vn'��a_��j��²?8�@p��4�x0��,'愴aa��]�)��;Ejf�rpe�.�*b��i���5�jg�� k�b‰�j��p%=r���>�|]�������ʭ�6��E��瘿gIf��P��X����/�iԭ�����}5g��w���Z�lj6�sV�36��*x�{=v4֙�џ�� >�u7p��J.�E�C�\��pC+�C��g̙,� ��Ѥn^� Einen weiteren Fall der formellen Konzentrationswirkung enthält § 13 BImSchG. Eine vollziehbare Genehmigung beseitigt das grundsätzliche präventive Verbot (s.o., 3.1.1) nach dem Prinzip: nur was … Schritt 1: BImSchG-Genehmigung: ja oder nein? Sofern das für Vor­ha­ben sons­tige Geneh­mi­gun­gen erfor­der­lich sind, wer­den die­se mit der BImSch-Geneh­mi­gung erteilt. B. SchG), der 9. Im Buch gefunden – Seite 175Daneben kann sich ein Entfallen der Baugenehmigung aufgrund von so genannter formeller Konzentrationswirkung ergeben. ... Wichtigster Fall der Konzentrationswirkung ist § 13 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG sowie ... die Forstbehörde die landesrechtlich erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung. (Rn. Ein anerkannter Umweltverband (§ 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 UmwRG) wandte sich gegen eine Waldumwandlungsgenehmigung, welche für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage erteilt worden war. Gemäß § 13 BImSchG schließt eine unanfechtbare Genehmigung andere, die Anlage betreffende, behördliche öffentlich-rechtliche "Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen"(Fußnote) ein, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind. sog. Dieser Praxis widersprach nun das Verwaltungsgericht Freiburg (10 K 536/19). Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen. Ändern sich die gesetz­li­chen oder unter­ge­setz­li­chen Anfor­de­run­gen bzw. 2.2 Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG Die Genehmigung nach §§ 58 und 59 WHG wird nach einem Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums (Aktenzeichen -35-40500/1/0/13) vom 08.05.2002 von der Konzentrati- onswirkung des § 13 BImSchG erfasst. im Planfeststellungsverfahren), und die partielle Konzentrationswirkung, bei der nur einzelne, im Gesetz ausdrücklich genannte Genehmigungen erfasst werden (z.B. (adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({}); Muster Widerspruch Bußgeld Privatparkplatz, Konzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung (VG Freiburg, Beschl. 1.4 Die erste Teilgenehmigung schließt aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nachfolgende Entscheidungen mit ein. Bei der – nach § 6 Abs. Die geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen sind abschlie­ßend in der Anla­ge zur 4. Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen stehen neben der Frage des … Schritt 1: BImSchG-Genehmigung: ja oder nein? Im Buch gefunden – Seite 71... wenn zwar die an sich von der Baugenehmigungsbehörde zu erteilende Baugenehmigung ersetzt würde”*, ... 13 S. 1 BImschG nimmt mit dem Begriff der Zustimmung nur solche Entscheidungen von der Konzentrationswirkung aus, ... Im Buch gefunden – Seite 1639.2.2.2 Wasserrecht Die BImSchG-Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG „andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen“ ein (sogenannte Konzentrationswirkung). Durch § 13 BImSchG wird vor allem die Baugenehmigung, ... 75 BayVwVfG für das Planfeststellungsverfahren, Vgl. BIm­SchV) oder (aller­dings recht spe­zi­ell) die 27. nach § 4 BImSchG 1. Genehmigungsunterlagen auch eine störfallrechtliche Genehmigung nach § 23b BImSchG notwendig. Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. hervorgerufen werden d…rfen. Es … v. 23.02.2019 – 10 K 536/19), Bestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. Nein. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 ... VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat nach § 13 BImSchG Konzentrationswirkung, d. h., die Genehmigung schließt grundsätzlich andere die Anlage betreffende Zulassungen wie z. �S��L2azY]cH��n���>j���o����ʎ��o�. Genehmigungsbedürftigkeit für Störfallanlagen Einen Sonderfall stellen Anlagen dar, die Betriebsbe-reich nach den Vorschriften der Störfall-Verordnung (§ 2 der 12. v. 14.01.2019 – 1 S 15412/18), Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden. Archiv: 2017-3, 2020 1. Das Genehmigungsverfahren ist in § 10 BImSchG und der 9. Ähnliche Beiträge. Im Buch gefunden – Seite 5Konzentrationswirkung der Genehmigung Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Endscheidungen wie die Baugenehmigung oder naturschutzrechtliche Entscheidungen ein. öffentlich-rechtliche Sie hat sich mit den beteiligten Behörden nur im Benehmen auseinander zu setzen. BIm­SchV auf­ge­zählt. andere Genehmigungen notwendig ** ausgenommen Behandlung von Abfällen am Ent-stehungsort es gilt die 12 Monate Regelung Sie planen den Bau und Betrieb einer Anlage. Bei der nach § 9 Abs. 5 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen Änderungen • der Lage (z.B. Im Buch gefunden – Seite 490Die Gestattungswirkung der Genehmigung ist mit einer begrenzten Konzentrationswirkung verbunden ( S 13 BImSchG ) . Eingeschlossen sind insbesondere die Baugenehmigung sowie Genehmigungen des Natur- und Landschaftsschutzrechts , nicht ... Im Buch gefunden – Seite 4413 BImSchG Konzentrationswirkung, sie schließt weitere notwendige Genehmigungen, wie eine Baugenehmigung mit ein. Diese Genehmigungen müssen also nicht vom Anlagenbetreiber bei der zuständigen Behörde beantragt werden, ... Ein Verfahren für alle Genehmigungen – Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG. Seite 10 einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Es hat aber auch erheb­li­che Vor­teile für den Antrag­stel­ler, da es für jeder­mann Ein­wen­dun­gen, die nicht recht­zei­tig vor­ge­bracht wor­den sind, aus­schließt (Präk­lu­sion). Im Buch gefunden – Seite 834Sie ersetzt also nicht eine erforderliche Baugenehmigung. Umgekehrt gilt nichts anderes. Soweit das Bauordnungsrecht der Baugenehmigung Konzentrationswirkung 190 Vgl. BT-Drs 7/179, S. 49 (zu § 54 BImSchG). 191 So auch die h.M., vgl. Konzentrationswirkung Der Immissionsschutzrechtlichen Entscheidung Im Buch gefunden – Seite 528Die Baugenehmigung schließt danach alle für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entscheidungen ein , soweit dem nicht Bundesrecht – wie etwa § 13 BImSchG , dessen eigene Konzentrationswirkung auch die Baugenehmigung ... Dazu gehören „insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen“. B. Baurecht, Wasserrecht • etc. Das bedeutet, dass im Genehmigungsverfahren alle entscheidenden Fachbehörden beteiligt werden, die das Vorhaben aus der jeweiligen fachlichen Sicht beurteilen. Trifft dies zu, so ist mindestens eine störfallrechtliche Anzeige nach § 23a BImSchG, ggf. Das bedeu­tet, dass der Stand der Tech­nik zur Ver­mei­dung bzw. Der VGH hat die … Im Buch gefunden – Seite 16383 der Baugenehmigung ab . Es sieht in $$ 22 ff . BImSchG eine den Aufhebungstatbeständen der $$ 48 ff . ... Ausschluß durch die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG Zu prüfen ist weiterhin , ob sich an diesem Ergebnis etwas ändert ... Abstellfläche für Verkaufswagen: Verkaufsfläche? Sofern für Windenergieanlagen Waldflächen benötigt wurden, erteilte bislang meistens die Waldbehörde bzw. Die Genehmigung nach dem BImSchG hat konzentrierende Wirkung: andere behördliche Entscheidungen (zum Beispiel eine Baugenehmigung) sind in dem BImSchG-Bescheid enthalten. Diese Vorschrift ordnet die sogenannte Konzentrationswirkung der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung an. Ein­zel­hei­ten zum Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen sind in der 9. 1 BImSchG können auch noch nach der Genehmigung Anordnungen getroffen werden, um die Betreiberpflichten des § 5 BImSchG … Aus der Spalte 3 der Tabelle des Anhangs 1 der 4. Sevil­la-Pro­zess) fest­ge­legt wird. Daher sei die Forstbehörde unzuständig. Dazu zäh­len vor allem alle grö­ße­ren Gewer­be– und Indus­trie­an­la­gen, aber auch Tier­hal­tungs­an­la­gen, Abfall­an­la­gen, aber auch Schieß­stände oder Motor­sport­an­la­gen. Jedoch könnte eine Baugenehmigung durch § 13 BImSchG ausgeschlossen sein. Im Buch gefunden – Seite 149Errichtungsvorbehalt bedeutet, daß die nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen ohne diese Genehmigung selbst dann nicht errichtet werden dürfen, wenn dafür schon eine Baugenehmigung vorliegt. Der Gesetzgeber wollte dadurch - schon ... nach § 14 BImSchG. durch diese Regelung wird die Bestandskraft der Genehmigung auch bezüglich der Rechte anderer Privater abgesichert. GewO) Konzentrationswirkung: eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. VG Freiburg, Beschluss vom 23.02.2019 – 10 K 536/19. Für die nicht nach dem BImSch geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen, das sind ins­be­son­dere die nach Bau­recht geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen klei­ne­ren gewerb­li­chen Anla­gen oder auch Tier­hal­tungs­an­la­gen, regelt das BIm­SchG ledig­lich eini­ge mate­ri­elle Anfor­de­run­gen sowie die Mög­lich­keit nach­träg­li­cher Anordnungen. Im Buch gefunden – Seite 143638 wie die Konzentrationswirkung und der Regelungsgehalt des jeweiligen Aktes reichen . ... Korrelat zur formellen Konzentration ist daher die Bündelung materiellrechtlicher Belange ( vgl . nur $ 6 Nr . 2 BImSchG ) . Für Geruch ist die Geruchs­im­mis­si­ons­richt­li­nie (GIRL) ein­schlä­gig. Eine Verpflichtung, die von der Antragstellerin beantragte Waldumwandlung in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einzubeziehen, hätte nur bestanden, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG die Waldumwandlungsgenehmigung eingeschlossen und daher kein Raum mehr für ein eigenständiges … Im Gegensatz zu einer Genehmigung nach Baurecht werden durch eine BImSchG-Genehmigung alle für die Errichtung und den Betrieb erforderlichen Genehmigungen, also u.a. Mangels sachlicher Zuständigkeit der Forstbehörde sei die Waldumwandlungsgenehmigung daher rechtswidrig. Dies ent­spricht vom Ablauf dem Ver­fah­ren für eine neue Anla­ge, jedoch soll auf die Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung ver­zich­tet werden.

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