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Wir haben uns dann aber doch noch zufriedenstellend geeinigt. Bayern regt sich über das Studentenbegrüßungsgeld in Berlin auf – die haben wohl vergessen, dass zeitweise in Passau nicht eingeschrieben wurde, bevor der Student nicht seinen ersten Wohnsitz da angemeldet hatte. Wenn ein JVA-Insasse in seinem Haftraum rauchen darf, dann der Bürgermeister erst recht? Anzahl Formate (5%) 45. Entweder Baumpatenschaft oder gar nicht. Jedenfalls bei Verkehrsunfällen gilt § 249 II BGB – bedeutet das auch, dass Lohnnebenkosten/Sozialabgaben auch rauszurechnen sind, wenn aufgrund eines Kostenvoranschlages reguliert wird? Der Vortrag vom 24.4.: Die Studentin-Amateurboxerin packt im Supermarkt Brot und Milch in die Sporttasche, um zu stehlen, lässt die aber fallen und läuft weg, als die Inhaberin, deren Ehemann Polizist ist, sie zusammenschreit. Die Uni als bundeswehrfreies Reservat? Sieht das AktG überhaupt einen Aufsichtsratsrücktritt vor? Die bayerische Justizministerin verspricht den NSU-Nebenklägern Entschädigung, weil wegen der „Verschiebung“ eventuell Flugtickets verfallen könnten. Auch die SZ schreibt am 26.2. zu dem Spielhöllenproblem. Ist das nicht vielleicht eine strafrechtliche Beschlagnahme? Schau’n mer mal. Unsere Generalanwältin beim EuGH legt dem BVerfG ans Herz, so die SZ, das ESM-Verfahren dem EuGH vorzulegen. Wie lange dauert die erste Instanz beim VG Düsseldorf? Der Vortrag am 9.4. soll BGH VIII ZR 172/12 nachgebildet gewesen sein. Die angegebene Jahresmiete ist im Moment zwar korrekt, aber die Mietverträge laufen im nächsten Jahr aus, so dass der zugrundegelegte Ertragswert auf 11 Jahre nicht stimmt. LG München 12 O 21256/11. Im ganzen Rhein-Sieg-Kreis stehen Glascontainer. Die FAZ berichtete am 29.5. über die Erfolglosigkeit der Ltd. – ganz einfach, jede Bank sagt, die Ltd. kriegt gerne ein Konto, aber Sie verbürgen sich. Akten des Untersuchungsausschusses § 96 StPO. Ich würde einem Professor höchstens in Lebensgefahr sagen, können Sie das bitte noch mal wiederholen, ich weiß nicht, was Sie meinen. Ist sie widerruflich? Das kuriose: niemand will Antragsgegner sein. Das wusste man doch beim letzten Ausverhandeln. Ich seh das auch so. Im Zivilrecht BGH und Kartenlegerin sowie Mahnverfahren. Der Erdal-Spray-Fall, der Düsseldorfer Flughafenbrand (OLG Düsseldorf 23 U 28/10 zum Zivilrecht) und die Eissporthalle Bad Reichenhall haben eines gemeinsam: jeder zeigt mit dem Finger auf einen anderen und sogar auf die Opfer, denn eine Massenpanik falle ja auch in deren Verantwortungsbereich. Der 8jährige streichelt das Ferkel durch den Zaun und hat fast einen Finger weniger. Im Zivilrecht werden Fenster bei einem später insolvent werdenden Besteller eingebaut. Eine ÖR-Klausur im Zweiten ist VG Hamburg 10 E 552/12 – OVG Berlin 1 B 65/10 nachgebildet – der Heizpilz vor der Kneipe. Vor einer Großen Strafkammer in Berlin hat der Prozess „Johnny K.“ begonnen. Und was dann am Montag? Wie schützt man sich als Verkäufer nun davor, vertrocknete Bäumchen wieder zu bekommen? Die Standorte der Alttextilcontainer der bonnorange AöR und des gemeinnützigen Vereins ARGE im Stadtgebiet Bonn. – wie im Zweiten im Strafrecht der Bildzeitungsartikel. Der l’huissier – so eine Mischung aus Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher – macht das. Sämtliche Verfahrensfehler, die gemacht worden sein sollten, können geheilt werden, bis auf Baulärm während der Klausuren. OK, aber was heißt streunen? Dylla-Krebs/Berger ging es um den 31.5.2013 – nach der Vorgabe des BVerfGs, muss bis dahin die neue gesetzliche Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung stehen. Verjährt – verwirkt? Was darf eine Bundesministerin hier also machen außer anzukündigen? Das Stichwort ist wie immer das Kindeswohl. Was könnte man bei uns gegen dieses Verhalten tun? Denn das - auch pandemiebedingte - Wachstum beim Online-Handel führt zu einer. Wie dürfte das bei uns verwertet werden? Es wird verquast geredet und geschrieben: Warum sollte man nicht bei einer roten Ampel die Straße überqueren? § 48 VwfG direkt oder analog? Dieser Streitgegenstand ist erstens nur in Luxemburg verhandelbar und dort schon abgesegnet worden. Bei diesem Beschuldigten nun doppelt. Gilt hier das Landespresserecht – § 4 in NRW? Zur Richterausbildung sollte doch gehören, ein eigenes Verfahren mit eigenem Geld und denselbigen Nerven durch mehrere Instanzen durchzuziehen. § 218 I als Versuch? Mühlen, Münster und die Stadt. Lance Armstrong soll im Fernsehen vollumfänglich gestanden haben. Man geht in Insolvenz. Bei uns wurde in den 60er Jahren das Laepple-Urteil zum Gewaltbegriff erlassen. BGH 2 StR 309/12. Die FAZ schreibt zu Thor Steinar bei Sicherheitsdiensten der öffentlichen Hand. Im Zweiten wurde letzte Woche die BVerwG-Entscheidung 7 C 1.12 thematisiert. Die API liefert die Standorte der Alttextilcontainer der bonnorange AöR und des gemeinnützigen Vereins ARGE im Stadtgebiet Bonn, Die Standorte der Alttextilcontainer der bonnorange AöR und des gemeinnützigen Vereins ARGE im Stadtgebiet Bonn. Die SZ meint zu wissen, wie es zu Hoeneß verbockter Selbstanzeige gekommen sei. In Hessen ging es um die immissionsschutzrechtliche Nachbarklage gegen eine Sportanlage – VG Minden 1 K 2956/10. Darf eine Partei ein einziges Thema haben und darüber hinaus noch eines gegen Art. Da haben bestimmt 5 Pressejuristen drüber geguckt. Eine finanzielle Autarkie hat nur das BVerfG. So darf die Exekutive nicht in ein Verfahren reinregieren, aber das BVerfG hat das OLG ja für vogelfrei erklärt – auf es mit Gebrüll. Wohl nicht. Da das OVG Münster 2011 das Verursacherprinzip – der Grundstückseigentümer trägt die Kosten – mangels gesetzlicher Grundlage gekippt hat, sagte die Denkmalschutzbehörde zunächst die Kostentragung zu. Die Stadt Bonn hat ihn vor dem Zivilgericht verklagt. An einer Klinik in L werden 38 Leberpatienten kränker dargestellt als sie sind (sie hätten schon eine Blutwäsche bekommen, es drohe also auch ein Nierenversagen), damit sie schneller eine neue Leber erhalten. Die Bundesländer hätten ein (!) Die Klausur hätte also mit einem einzigen Satz gelöst werden müssen. Im Strafrecht NSU-Prozess und u.a. Wie kann das rechtlich sein? Alttextilcontainer Standorte + (Alttextilcontainer Standorte); Amtsblatt + (Amtsblatt); Apothekenstandorte + (Apothekenstandorte); Die Standorte der Alttextilcontainer der bonnorange AöR und des gemeinnützigen Vereins ARGE im Stadtgebiet Bonn. Bönders/Neuvians/Jacoby: im Strafrecht sammeln Ultras vor dem Stadion eine „Prozesskasse“ bei Anhängern und beleidigen Polizeibeamte in der üblichen Weise. Der Sportstudiobesitzer B sollte wohl nach der amtlichen Lösungsskizze wegen versuchter Sachbeschädigung verurteilt werden, als er den zweiten Spind aufbricht. September 2020 abgehaltenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden die Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Wer dann aber eventuell? Wer über die facts of life in der Verteidigung Prominenter etwas erfahren will, sollte das Urteil des LG Köln 20 O 49/12 lesen. Kein Kommentar. Nun kann ggfs. Jedenfalls fährt natürlich er nach Hause, macht einen Beinahunfall, hält an, sie wird hysterisch, lass mich raus, er fährt dann 20 Minuten weiter. Das könnte man auch anders sehen. beck.de berichtet, dass das BVerfG einen Rechtsstreit zumindest vorläufig in eigener Sache verloren hat. die Firmenbestattung in 3 StR 199/12. Mutmaßliche Einwilligung – Recht auf Nichtwissen? Die FAZ meint, das wäre der Beweis, dass die Länder es nicht könnten. Das kann nur jemand sagen, der nicht darunter fällt. Der General-Anzeiger berichtet, dass in Bonn der Müll nicht mehr von einem Amt entsorgt wird sondern von einer Anstalt des öffentlichen Rechts, Bonnorange. Der Vortrag vom 16.5. im Strafrecht – als der Einbrecher erfolglos das Stemmeisen an der Ladentür ansetzt, um das Wechselgeld aus der unverschlossenen Kasse zu entwenden, ruft ein Nachbar die Polizei, welche dem Beschuldigten bei der Vernehmung die Hinzuziehung eines Verteidigers verwehrt. Praktischerweise sollte man den Wagen auf jemand anders in der Familie ummelden – die Fahrtenbuchauflage ist fahrzeugbezogen. In der SZ meinen Juristen, eine Klage auf Schadensersatz mangels Kitaplatz sei schwierig – man müsse den Verdienstausfall nachweisen. Aber: das Fleisch wurde aus EU-Staaten importiert. : (0228) 18410 - 0 Am Propsthof 17 53121 Bonn Sprechzeiten allgemein: Mo.-Fr. Hobbypferdehaltung wird gar nicht gerne gesehen. Der Vorsitzende des NSU-Prozesses „verschiebt“ diesen ohne Gewährung rechtlichen Gehörs. Im ÖR VG Mainz 1 K 981/11.MZ und im Strafrecht BGH 4 StR 502/10. Dann Begrifferaten und ZPO. Ich würde sagen, es kommt auf das Haus, das Haustier und anderes an. Das neue Wahlrecht ist vom Bundestag beschlossen worden – kein negatives Stimmgewicht, Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate korrigiert und 700 MdBs aufwärts könnten die Regel werden. Im ÖR ging es um ein Windkraftrad im Außenbereich. „Zwölfjähriger fliegt ohne Ticket von Brüssel nach Málaga“ – man beachte das präzise Zitat – unser berühmter Flugreisefall aus den 70ern dürfte heute anders zu lösen sein. Die erste Klausur im Zweiten im April = OLG Karlsruhe 9 U 168/11. Eine Krankenschwester? Seine Anwälte werden nicht die gesetzlichen Gebühren nehmen. Die FAZ teilt auf der ersten Seite mit, dass Frau Merkel den Flutopfern 100 Millionen verspricht – soviel zum Königsrecht des Parlamentes. Das weiß ja sogar ich. Die EZB, die seit dem Vertrag von Lissabon satisfaktionsfähig vor den EU-Gerichten ist, hat eine Massennichtigkeitsklage bei dem EuG am Hals. Ist ein Film aus einer Supermarktkamera, der nicht ordnungsgemäß fristgerecht gelöscht wurde, verwertbar? Da ging es um die Minuten vor der Verhandlung aber nicht um die Verhandlung selber. Schwere der Tat als Haftgrund? Im ÖR eine Fragestunde: was ist ein Gesetz? Das könnte jetzt auch nicht mehr zulässig sein. Nicht Oberstaatsanwälte. Was ist Politik und was nur Verwaltung? Der Vortrag im Zweiten am 20.3. Nun haben wir Ihnen das als Gericht und StA doch gesagt, jetzt müssen Sie doch einsehen, dass Sie im Unrecht sind. Eine gerichtliche Verhinderung dürfte wegen § 44 a VwGO nicht gehen. – BGH – die senegalesische Tänzerin. Die Rentenversicherung kämmt regelmäßig alle Personen durch, die nicht offiziell verstorben sind. Was machen Sie jetzt als Bauherr in dieser Situation, damit es weiter geht und kein Faß ohne Boden wird? für das Studium im benachbarten Ausland kein BAFöG bekommen? Der Strafrechtsvortrag im Zweiten am 14.2.: eine Frau verzichtet absichtsvoll auf den Kondomeinsatz beim Geschlechtsverkehr mit ihrem HIV-positiven Freund. Das hatten wir bisher noch nicht. Musste ich widersprechen? – die falsche Preisangabe bei der Möbelbestellung per Email durch das Möbelhaus. das Problem besteht, dass bei offensichtlichem Pfuschen die Prüfer ja blind gewesen sein wollen. Das macht man nicht aus Spaß oder weil der Schreibtisch leer ist. Sperrmüll-Entsorgung in Karlsruhe, Hamburg, Stuttgart, Köln, Berlin, Düsseldorf, München, Mannheim, Essen, Bremen, Hannover, Bonn, Sperrmüll Bayern Such Sperrige Elektrogeräte wie Kühlschränke und Fernseher, Computer-Monitore oder Heimtrainer können Sie für den Sperrmüll anmelden … Bitte beachten Sie, dass die Gesamtmenge von 5m³ nicht überschritten werden darf. Die Eifeler Stadt Nideggen soll nach der FAZ möglicherweise als erste Kommune in NRW überhaupt unter Staatskuratel gestellt werden. Ist das beschlossene aber noch nicht praktizierte OMT-Programm ein Verwaltungsakt oder ein Realakt? if(!load.classList.contains('loader-removed')){ mit dem Kommunalabgabengesetz ab. Störer? Die Prüfung Anders/Nimphius/Rüter: im Strafrecht ist der Fahrlehrer betrunken. Im ÖR die örtliche Zeitungsüberschrift „Die Versetzung kam für viele überraschend“. Der Senatsvorsitzende wird alles genüßlich in der Zeitung lesen oder war er das im Fernsehen? Rechte des DSL-Telefonie-Kunden, wenn er aus irgendwelchen Gründen plötzlich offline ist. Der EuGH C-92/11 meint, Gaspreiserhöhungen seien nachvollziehbarer zu begründen. Wie wird trotz der Kapitalverkehrsfreiheit verhindert, dass das Geld außer Landes geschafft wird? Ist eine Vertragsklausel gültig, nach der die E-Book-Inhalte bei Kündigung verschwinden, da man nur einen Mietvertrag geschlossen hat? Der Vortrag vom 24.5. im Zweiten: das Auto mit der eingeschlagenen Seitenscheibe wird abgeschleppt, obwohl der Halter bei der Polizei angerufen und den Diebstahlsversuch gemeldet hatte. Die rückwirkende Anwendung einer Eheleute-Steuerregel auf Lebenspartner. Durch BGH-Urteile lernt man was fürs Leben – z.B. Ermächtigungsgrundlage? Im General-Anzeiger schreibt ein Professor, der seit 25 Jahren den Corpus Juris Civilis übersetzt, „die Digesten lesen und verstehen, heißt, Jurist werden.“ Na ja oder besser na nein. Niedriger Beweggrund bei diesem gegenseitigen Niveau? Der Hamburger Senat hat wohl eine abstrakte Normenkontrolle der Betreuungsgeldregelung beim BVerfG beantragt. Die FAZ diskutiert den tiefen Sinn der Verjährung im Strafrecht und bei Frau Schavan. Im Zivilrecht hat ein Housesitter das Holz in Vertretung des urlaubenden Eigentümers zu billig verkauft und dann wurde der Kaufpreis noch aus dem Tresor gestohlen. Den Antrag auf ein Führungszeugnis können Sie bei uns stellen, wenn Sie in Hameln mit einer Wohnung gemeldet sind. zwecks Zocken an der Börse zur Verfügung gestellt, ohne es zurückhaben zu wollen. Und wenn ihr verboten würde, so oder anders zu helfen, wird jemand anders helfen, der IWF, notfalls die Weltbank. Wie entsorge ich Sperrmüll? Man glaubt es nicht. 60 IV i.V. Klatt/Weigend/Paffrath: im Zivilrecht wurde die Gesetzesnovelle – Sorgerecht für nichteheliche Väter – besprochen. Die Zeitungen meinen, der nächste und letzte Schritt sei jetzt, das Geld auf der Straße an die Leute zu verteilen. Wenn die Aufbewahrungspflicht der Unterlagen erst seit 2007 besteht und steuerliche und sonst berufsrechtliche Pflichten nach 10 Jahren enden, wüsste ich nicht, wie ein Zwangsgeldantrag nach § 888 ZPO Erfolg haben sollte. Der Tag des Vergleiches: LAG Hamm 15 Sa 806/12 – iudex non calculat oder auch iudex non calculat correctissime. Gentrifizierung – Veredelung von Stadtteilen – ein zulässiges bauplanungsrechtliches Ziel, indem z.B. – die Noten: 54 zu 94 – 74 zu 128 – 73 zu 126 – 60 zu 100 und 38 zu 76. im ÖR ging es um Verwaltungsvollstreckung – kann ein Verwaltungsgericht einen Haftbefehl erlassen? Der Aufreger des Tages: eine katholische Kölner Klinik will ein mögliches KO-Tropfen-Vergewaltigungsopfer nicht untersuchen, nachdem diese von einer Notärztin schon die Pille danach verschrieben bekommen hat. Der Oppenheim-Prozess in Köln: die StA wirft den Verteidigern vor, dass deren Mandanten doch sicher keinen jahrelangen Prozess wollten, weil die sich gegen eine Nachtragsanklage wehren. Die Welt mutmaßt, dass die Verteidiger wegen ihrer Nachnamen ausgewählt worden seien – Stahl, Heer und Sturm. Der Vortrag vom 20.3. Wie lange kann man Erben an ein Testament binden? Aha, der BGH II ZR 134/11 beschäftigt sich am 5.2. mit der Frage, ob ein Fondsanleger verlangen kann, dass ihm die Kontaktdaten seiner Leidensgenossen mitgeteilt wird, zwecks Arbeitsbeschaffung für Anwaltskanzleien und angeblichen Hilfsvereinen, bei denen man dem schlechten Geld noch gutes hinterwerfen soll. Der Arbeitsvertrag ist von 1987. („Was stellen die denn für Fragen? In der Prüfung Bernsmann/Ziemßen/Merschmeier wurde im Strafrecht der Rigolettofall vorgelesen – leider nicht bekannt. durch dieses Online-Formular; durch Postkarte/Brief; per Fax (Fax-Nr. Widerspricht die Mutter dem Antrag nicht flott, haben beide das Sorgerecht. Bundeseinheitliche Tarifverträge gibt es eigentlich nicht. Das bedeutet: Bonner Bürger*innen können selbst über die Abfuhr von sperrigem Abfall entscheiden, statt auf nur vier jährliche Termine angewiesen zu sein. Was kann der Vorsitzende gegen einen Anwalt machen, der sich im Ton vergreift („erstunken und erlogen“)? Im Zivilrecht haben wir nun drei zu beachtende Methoden. Keine Wiederholungsgefahr mehr für den Wetterfrosch. Die Welt berichtet über die gemäß § 11 AbgG geplante Diätenerhöhung nach Maßgabe der R6-Richtergehälter. Als Mensch ist man froh, dass die Terroristen wenigstens auf eine Art effektiv und ohne eigene Verluste bekämpft werden können. Datensätze Details . Der Vermieter wird argumentieren, ihm würde ein neuer Mieter mit einem völlig geänderten Mietverhältnis aufgedrängt – die Obdachlosigkeit drohe ja nun nicht. Act of state doctrine – oder nur mit einem Stempel versehen, dass diese hier nicht gültig ist, wenn überhaupt? Der abgewählte niedersächsische Justizminister wird im Dienstwagen mit 0,8 Promille erwischt. Das OVG Münster 6 B 1320/12 verschließt den Seiteneingang für Juristen mit Zwei Examina zur Amtsanwaltschaft, indem man als Justizinspektor anheuert. In NRW dürfen Bäckereien nicht mehr am Pfingstmontag aufmachen. Unterschied Schuld und Haftung? Und kann man denen die Kosten aufbrummen? Dass theoretisch und praktisch da Unschuldige sitzen können, wird ausgeblendet – Freispruch mangels ausreichender Indizien ja – aber sonst steht fest, die sind schuldig. Auskunftspflicht der Redaktion übers OBG? am 9.1. wurde ein Grundschuldfall gefragt, eine Trunkenheitsfahrt und quer Beet zu allem und jedem – u.a. Was soll denn am ersten Prozesstag großartiges geschehen? Das ist Krieg.

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