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ein Betroffener nach § 34 BDSG Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Damit unterschritten sie nicht nur den bislang regelmäßig genannten Streitwert von 5000 Euro deutlich, sondern erklärten auch, dass ein pauschaler Streitwert mit vermeintlich . Im Buch gefunden – Seite 3061Auskunftsanspruch drohenden Schadensersatzansprüche zeitlich zu begrenzen [ 12 ] Der auf Auskunftserteilung über die ... im vorliegenden Fall – nach der Abweisung seiner Klage in zusetzen , ist der Streitwert in der Praxis früher anhand ... 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. Wer bietet mehr? Chausseestraße 13 GRAF-DETZER Rechtsanwälte E-Mail mail@graf-detzer.de, Webdesign und -programmierung Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt1. Im Buch gefunden – Seite 185Streitwert bei Verletzung eines Vertriebsbindungssystems Beschluß des OLG Köln vom 16. Februar 1968 — 6 W 4/68 Leitsätze ! ) : 1. Der Streitwert des Unterlassungsantrags gegen Auskunftsanspruch die Verletzung eines ... Bei einigen Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung eines Beschäftigtenverhältnisses, kann man sich des Eindrucks jedoch nicht verwehren, dass die Geltendmachung des Anspruchs weniger dem Informationsinteresse dient, sondern mehr dazu genutzt wird, den „Lästigkeitswert“ mit dem Ziel erhöhen, einen möglichst lukrativen Vergleich zu erzielen. 15 DSGVO einen Anspruch darauf, dass ihm die wesentlichen Bedingungen der Verarbeitung genannt werden. Im Buch gefunden – Seite 312... keine volle Gebühr nach einem Streitwert geschuldet, der dem berechtigten Teil der Abmahnung entspricht. IV. Auskunftsansprüche Häufig ergibt sich für den Verletzten die Situation, dass zwar eine Wettbewerbsverletzung feststeht. Im Buch gefunden – Seite 222Der Streitwert für das Rechtsmittel einer zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich nach ihrem Interesse , die Auskunft nicht erteilen zu müssen ; hierbei ist im Wesentlichen darauf abzustellen , welchen Aufwand an Zeit ... Bei ausschließlicher Auflistung von einigen Haushaltsgegenständen kann dieser Streitwert auch im unteren dreistelligen Bereich liegen, was insbesondere für die Frage der . Der Streitwert ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und . Seit Geltungsbeginn der DSGVO im Mai 2018 sind Gerichte bei der Bewertung der Höhe des Auskunftsanspruches zu unterschiedlichen Ergebnissen zwischen 500 – 5.000 EUR gekommen: Bei dem Verfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg vom 18.3.2021 – 26 Ta (Kost) 6110/20 handelte es sich um ein Kündigungsverfahren, in dessen Rahmen ein gekündigter Beschäftigte auch den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – insbesondere in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren – deutlich an Bedeutung gewonnen. 15 DSGVO ist inzwischen leider auch zu einem beliebten strategischen, wie auch prozesstaktischen Mittel des Anspruchsstellers im Gerichtsverfahren geworden, besonders häufig in Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Im Buch gefunden – Seite 404Wird hingegen auf Auskunft geklagt ( § 1379 BGB ) , so ist das Auskunftsinteresse mit einem Bruchteil des ... 2304 2305 2306 2307 2308 i ) Verfahren auf Wohnungszuweisung nach § 2 Gewaltschutzgesetz Der Streitwert in Verfahren nach § 2 ... Der Auskunftsanspruch nach Art. Im Buch gefunden – Seite 276Der Streitwert der negativen Feststellungsklage richtet sich nach der Berühmung des Prozeßgegners, dem vollen Wert ... Der Auskunftsanspruch dient im allgemeinen als Hilfsanspruch des Schadensersatzanspruchs dazu, diesen vorzubereiten. - Reposting - Hier geht's zum Original: AG Köln: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. Da die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs . Die . Auskunft . Fest steht jedoch, dass der Auskunftsanspruch trotz seiner verschiedenen Zielrichtungen nicht vermögensrechtlicher, sondern immaterieller Natur ist. Zumindest überlegenswert kann es im Einzelfall sein, anstatt einer Stufenklage eine separate Klage auf Auskunft zu erheben. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 19.12.2019 (III ZB 28/19) zu der Frage, Stellung genommen und dabei entschieden, dass die zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilte Partei nur insoweit beschwert ist, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Im Buch gefunden – Seite 679Der Streitwert für den Auskunftsantrag ist um so höher zu bemessen , je wichtiger seine 173 Erfüllung zur Bezifferung ... In aller Regel wird der Auskunftsanspruch 1/5 bis 1/4 des in Bezug genommenen Leistungsanspruchs betragen ( KG KGR ... : 121 C 389/20 = 5000,00 EUR, AG Bonn, Urt. Von den Gerichten wird der Streitwert einer solchen reinen Auskunftsklage mit 10-25% des Pflichtteils angenommen. Rechtstechnisch ist die Entscheidung korrekt begründet, aber gleichwohl ist sie lebensfremd, so dem auf Auskunft in Anspruch genommenen Miterben für seinen Zeitaufwand lediglich ein Stundensatz von 3,50 € zugebilligt wird. Die Höhe des Bruchteils richtet sich danach, welche Bedeutung die Auskunft für . Für die Berechnung des Streitwertes stellte das LAG Berlin-Brandenburg klar, dass gemäß § 23 Abs. Der selbständige . Der Wert der (formalen) Auskunft ist - abweichend vom dezidierten Klägervortrag mit Schriftsatz vom 10.02.2014 - nicht auf 3.000,00 € und damit dreimal so hoch wie der Streitwert der Leistungsklage zu beziffern. Das Auskunftsrecht ist nicht schrankenlos. Zumindest überlegenswert kann es im Einzelfall sein, anstatt einer Stufenklage eine separate Klage auf Auskunft zu erheben. Auf die Tatsache, dass das Verfahren vor erreichen der Leistungsstufe für erledigt erklärt wurde, kam es aus Sicht des Gerichts nicht an . Februar 2018, 9 U 120/17. Sie ist vielmehr als unzulässig zurückgewiesen worden. v. 30.7.2020, Az. HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB Für die Berechnung des Streitwertes stellte das LAG Berlin-Brandenburg klar, dass gemäß § 23 Abs. . Im Buch gefunden – Seite 230... einstweiligen Verfügung durch Endurteil auszusprechen ( S 926 Abs . 2 ZPO ) , und der Verwalter kann seinerseits negative Feststellungsklage erheben . d ) Streitwert 40 Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch ( vgl . Rn . 33 ff . ) ... Der Streitwert einer Auskunftsklage hat sich an dem Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, der Recherche der Nachlassgegenstände und dem weiteren Aufwand für die Erteilung der Auskunft zu bemessen. Dabei ist im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, der für die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs erforderlich ist. 15 DS-GVO im Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, welche Daten dieser über sie gespeichert hat. (Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein! Der Streitwert für eine solche Auskunftsklage beträgt nur ein Bruchteil des Streitwerts einer Stufenklage. Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie über welchen Zeitraum auf welche Weise das genannte Foto veröffentlicht hat: Abs. Zwar hat das Gericht diesen Wert selbstständig nach freiem Ermessen zu ermitteln2. Der Wert des Auskunftsanspruchs bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers hinsichtlich seines Leistungsbegehrens. Bei der Streitwertbestimmung des Auskunftsanspruchs sei es sinnvoll, sich an dem Leistungsanspruch zu orientieren, zu dessen Durchsetzung die Auskunft geltend gemacht wird und diesen mit einem Teilwert von ca. 2. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschloss am 18.03.2021, dass es bei der Streitwertbestimmung eines Auskunftsanspruches auf die Zielrichtung ankomme. OLG Köln, Beschl. Januar 2008 die Bestimmung des § 10 Abs.…, Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs- und…, Die Beklagte ist für die Voraussetzungen des Anspruchs, dessen Bestehen der Kläger mit seiner negativen Feststellungsklage bestreitet, darlegungs- und beweispflichtig. Dabei ist von dem allgemeinen…, Mobilfunkvertragsverlängerung – für weitere 2 Jahre, Aufnahme in die US-amerikanische Terrorliste – und kein Leistungsverweigerungsrecht, Coronabedingte Gaststättenschließungen – und keine Mietminderung, Die Emissionen der Schwimmbadheizung – und kein Schadensersatz für den Nachbarn, Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Dieselfällen, Rücktritt vom Kaufvertrag in Dieselfällen, Die erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragenen unstrittigen Tatsachen, Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes – und die unzulässige Rechtsbeschwerde, Dieselskandal und Thermofenster – oder: die Haftung für ein unzulässiges Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung, Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück, Die stationäre psychiatrische Behandlung – als Schadensminderungspflicht, BGH, Beschluss vom 04.02.2014 – III ZB 75/13, mwN, Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. In dem zugrunde liegenden Fall sandte das beklagte Unternehmen dem Kläger diverse Newsletter zu, ohne dass der Kläger dieser Zusendung jemals . Beschluss des Ag Köln v. 08.03.2012, 139 C 283/11. Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtsberechtigte Stufenklage erhoben. 10-50% des geplanten Leistungsantrags zu bemessen. Im Buch gefunden – Seite 29Rechtsnachfolge auf Schuldnerseite 71735 – Streitwert 346 – Vollstreckung ausländischer Titel im Inland 717 37 – Vollstreckung inländischer Titel im Ausland 717 38 Auskehrungsanspruch – Pfändung 829 42 Auskunft – amtliche 273 31 284 44 ... Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, ist für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes ohne Bedeutung. Man muss ermitteln, welcher Gegenstandswert den Ansprüchen auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Leistung zukommt. Telefax 089/741165-29 Streitwert Auskunft Unterhalt außergerichtlich. Im Buch gefunden – Seite 120... Auskunftsanspruch) besonders zu bewerten und mit einem Bruchteil des höheren Wertes anzunehmen sein.19 Es kann danach auch bei der Stufenklage der für die Berechnung der einzelnen Gebühren zugrunde zu legende Streitwert verschieden ... Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt. Zum selben . Personenbezogene Daten liegen immer dann vor, wenn auf Seiten des Auskunftsverpflichteten aufgrund der . ). Der Streitwert für eine solche Auskunftsklage beträgt nur ein Bruchteil des Streitwerts einer Stufenklage. 15 Abs. Das Gericht setzte den Streitwert in der Höhe fest, der sich aus der erteilten Auskunft ergab. Im Buch gefunden – Seite 2258Der selbstständige Auskunftsanspruch („Drittauskunft“) nach Abs. 2 hingegen dürfte in der Regel als eigener Anspruch ... In der Rechtsmittelinstanz ist der Streitwert für den zur Auskunft verpflichteten Schuldner nur noch entsprechend ... Für die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitswerts gemäß § 3 ZPO ist dabei § 48 Abs. Ein interessanter Nebenaspekt ist die Frage, wie viel der Auskunftsanspruch der Klägerin wert ist. Zu erfahren, ob und wenn ja welche personenbezogenen Daten der (ehemalige) Arbeitgeber verarbeitet hat und ob diese Verarbeitung zulässig war, ist das gute Recht des oder der Betroffenen. Er ist ebenfalls nach § 3 ZPO zu schätzen, wobei anhand des Tatsachenvortrags der klagenden Partei von ihren Vorstellungen auszugehen ist, die sie sich über den Wert ihres Leistungsanspruchs gemacht hat. Im Buch gefunden – Seite 204Der der Ermittlung der Ausgleichsforderung dienende Auskunftsanspruch hat hier jeden Sinn verloren . ... dieser Anspruch auf Auskunft wegen möglicher Ausgleichsansprüche nach SS 39 , 40 war83 Der Streitwert der Auskunftsklage bestimmt ... Streitwert - Definition, Festsetzung, Gebühren-Tabelle & Rechtsanwaltskosten. Anmerkung: Der Beschluss des  LAG Berlin-Brandenburg schafft ein wenig Klarheit bei der Frage nach der Berechnung der Streitwerthöhe von Auskunftsansprüchen. Gegen die Streitwertfestsetzung hat der Beklagte am 19. Leitsatz. Gegenstandswerte in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Von Carola Sieling Datenschutz 20. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Klägerin hat in der Klagebegründung vorgetragen, es gehe ihr bei der Auskunft um die Möglichkeit, sich mit ihren Mitgesellschaftern im Rahmen einer einzuberufenden außerordentlichen Gesellschafterversammlung über das weitere Vorgehen der wirtschaftlich notleidenden Gesellschaft zu beraten. Damit zielt er im Ergebnis darauf ab, Informationen über Markenverletzungen zu erlangen, die von Dritten begangen wurden. Zusammen bedeutet dies einen Streitwert von 7.600 €. Die Bonner Richter haben in dem behandelten Fall den Streitwert für eine vollständige Datenauskunft nach Art. Der Streitwert des Auskunftsanspruchs war - auch im Kosteninteresse des Klägers - auf 300,00 € festzusetzen. Auskunftsansprüche nach Art. Dies ist nicht nur für die gesetzlichen Gebühren und Gerichtskosten von Bedeutung, sondern auch darum, ob im Falle einer Verurteilung ein Urteil berufungsfähig ist, weil dann der Streitwert über 600 € liegen muss. : I-9 U 120/17 = 500,00 EUR, OLG Köln, Beschluss vom 3.9.2019, Az. Auf den Aufwand, der mit der Auskunft für die Beklagten verbunden ist, kommt es nur an, wenn der Auskunftsklage stattgegeben wird und die beklagte Partei dagegen Berufung einlegen will. 10 Bei einem gerichtlichen Verfahren und den dadurch verursachten Kosten bzw. 2. 15 DSGVO liegt bei mehr als 5.000,- EUR In einem aktuellen Beschluss vertritt das AG Köln den Standpunkt, dass der Streitwert einer Klage, mit der ein Auskunftsanspruch nach Art. Wie der Streitwert eines Auskunftsanspruchs zu berechnen ist, ist allerdings bislang nicht klar und wird von der Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabt. Insoweit geht das Gericht von einem „Streitwert" von 1.000 € aus. 1 DSGVO auslösen können. November 2015 – II ZB 28/14, Die schrift­sätz­li­che Ankün­di­gung eines… Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. Im Buch gefunden... (meist der Auskunftsanspruch) besonders zu bewerten und mit einem Bruchteil des höheren Wertes anzunehmen sein.2131 Es kann danach auch bei der Stufenklage der für die Berechnung der einzelnen Gebühren zugrunde zu legende Streitwert ... Der Anwalt gegen seine Rechtsschutzversicherung. Für die Berechnung des Streitwertes stellte das LAG Berlin-Brandenburg klar, dass gemäß § 23 Abs. Streitwert/ Gegenstandwert und Kosten im Markenrechtsstreit. Diene die Auskunft der reinen Information, sei ein Streitwert in Höhe von 500 EUR angemessen. mit 1.000,00 €. II. Oder: Der Wert der Auskunft. Im Buch gefunden – Seite 265... Aufsichtsbehörde 160 Aufwendungen 95 Auskunftsanspruch 229 Auskunftsanspruch (Streitwert) 263 Auslegung einer Widerrufsbelehrung 70 Auslegung einer Widerrufserklärung 115 Auslegung im Prozessrecht 45 Beibringungsgrundsatz 69, 138, ... Von niemanden kann erwartet werden, dass er 24 Stunden seiner Lebenszeit für einen (hypothetischen) Stundensatz von 3,50 € aufwendet. Tipps für Rechtsreferendare zum Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Nach nochmals a.A.) bestimmt sich der Streitwert für den laufenden Unterhalt . Im Streit steht ein sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen. Bahnhofstraße 28 Ist der Antrag hingegen auf das Leistungsinteresse gerichtet, etwa bei Auskünften zur Vorbereitung einer Leistungsklage, können durchaus 10% – 50% des zu erwartenden Leistungsantrags, zu dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll, angesetzt werden. Da es nur auf den künftig zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung erforderlich werdenden Aufwand ankommt, und bereits erbrachte Aufwand unberücksichtigt bleiben muss, weil insoweit das Urteil keine Beschwer enthält und der im Hinweisbeschluss des OLG – unter Berücksichtigung des entsprechend § 20 JVEG mit 3,50 € pro Stunde und geschätzten 24 Stunden in Ansatz gebrachten eigenen Zeitaufwands des Beklagten sowie der Kosten von 50,00 € für die Hinzuziehung einer fachkundigen Hilfskraft seines Steuerberaters, ohne dessen Mithilfe die Auskunft nicht erteilt werden könnte – unangegriffen mit höchstens 134,00 € bemessen worden ist, ist der Beklagte nicht mit mehr als 600,00 € beschwert. Das wiederum kann Anlass . 8: 3. festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger Schadensersatz, wie er sich anhand der Auskunft und Rechnungslegung zu Ziff. Unterhalt: Verfahrenswert der Auskunftsstufe. Allerdings kann der Journalist keine Auskunft über den Ausgang des Disziplinarverfahrens beanspruchen, urteilte am Donnerstag, 20. Streitwert einer Herausgabeklage gegen den Untermieter bei Berufung des Untermieters auf den Untermietvertrag mit zwischenzeitlich gekündigtem und zur Räumung verurteiltem Hauptmieter: Jahresnutzungswert (§ 41 Abs. Anzusetzen ist ein Bruchteil des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruchs. Ich möchte gerne eine Auskunft von Erben einholen über die Höhe meines Pflichtteiles (Erbschaft). Gleichgültig, ob Miterbe oder nicht. Der Streitwert des Auskunftsanspruchs beläuft sich in der Regel auf einen Teilwert des Hauptanspruchs. Von daher wirkt es befremdlich, dass der Gesetzgeber es bislang unterlassen hat, hier konkrete Regelungen zu erlassen, die einen Rückgriff auf die Vorschriften des JVEG, dass eine ganz andere Zielrichtung hat, obsolet machen und eine Angleichung an das Mindestlohngesetz beinhalten. v. 21.12.2020, Az. 2 GKG). der „Verhandlungsmasse“ bei einem zu schließenden Vergleich ist der Streitwert von erheblicher Bedeutung. Hinweis. Februar 2009 Beschwerde eingelegt und beantragt, den Streitwert auf 5.000,-- € festzusetzen. Von den Gerichten wird der Streitwert einer solchen reinen Auskunftsklage mit 10-25% des Pflichtteils angenommen. Der Wert des Auskunftsanspruchs beträgt daher regelmäßig nur einen Bruchteil (1/5 bis 1/4 . 9. Als Streitwerte hatte der Klägervertreter einen Betrag von 5.000,00 EUR zugrunde gelegt, wohingegen das Arbeitsgericht lediglich einen Streitwert in Höhe von 500,00 EUR angesetzt hatte. Xitesolution, Umfassende Beratung und Vertretung aus einer Hand, Mit Kompetenz und Weitsicht bringen wir Sie an Ihr Ziel, Übrigens: Mit Kanzleisitz in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof in, Arbeitsrecht Arbeitnehmer und Betriebsräte. Der Wert der Gesellschafterrechte und der darauf bezogenen Auskunft ist durch zwei Schätzungen zu bestimmen. Im Buch gefunden – Seite 22... 193 Leibold Streitwert beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO, ZDAktuell 2020, 04420 Leibold Gerichtliche ... ZD-Aktuell 2021, 05043 Lembke Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Anstellungsverhältnis, NJW 2020, ... Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 13.334,80 € und . 15 DSGVO (bis zum 25.05.2018: § 34 BDSG alter Fassung) gibt jedem Betroffenen das Recht, von der verantwortlichen Stelle Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten, ebenso über die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und außerdem . Diese wird gemeinsam mit der 1,3 . Die Höhe der entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richtet sich zunächst nach dem so genannten Streitwert, welcher sich im Markenrecht nach § 3 ZPO bestimmt. 2 Nr. Die Parteien sind Geschwister und Miterben ihrer verstorbenen Mutter. Im Arbeitsverhältnis wird ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGb anerkannt, wenn der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann (BAG v. 07.09.1995 -8 AZR 828/93-). Die Parteien stritten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Kündigung vom 03.01.2020 (Antrag zu 1 und 2), die Erteilung eines Zwischenzeugnisses (Antrag zu 3), die Erteilung eines schriftlichen Nachweises der für das Arbeitsverhältnis . 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Sei der geltend gemachte Auskunftsanspruch hingegen nicht nur auf das reine Informationsinteresse gerichtet, sondern dient er auch der Erfüllung eines weitergehenden Leistungsinteresses und gehe es – wie in dem hier zu entscheidenden Fall – darum, den klägerischen Vortrag im Kündigungsschutzverfahren zu konkretisieren, gelte wie bei der Stufenklage der für den Kündigungsschutzantrag angesetzte Betrag als der höhere Betrag. Im Buch gefunden – Seite 755... der Auskunftsanspruch entfällt ? - als unbegründet abgewiesen . IV . Streitwert Ausgewähltes Schrifttum : Borck , Über unbegründete Nebenentscheidungen in Unterlassungsurteilen , WRP 1997 , 1162 . Der Streitwert der Auskunftsklage ... Februar 2020 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Erbrecht. 15 Abs. 1, Abs. Die Zeit wird zeigen, in welcher Größenordnung sich der Streitwert für eine Auskunft künftig einpendeln wird. September 2018, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein . 14. zu deutsch: Instanz mehr geben wird. Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung. Für den Fall, dass Sie als Miterbe ebenfalls auf Auskunft in Anspruch nehmen werden, ist es deshalb besonders wichtig, bereits in erster Instanz „Vollgas“ geben, weil die Wahrscheinlichkeit recht groß ist, dass es keine 2. den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien nach gerichtlichem Ermessen zu erfolgen. 3 ZPO hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstandes glaubhaft zu machen. Die Streitwerthöhe des Auskunftsanspruches nach Art. : 118 C 315/19 = 5.000,00 EUR, LAG Düsseldorf, v. 16.12.2019, Az. OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18. Über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des beherrschenden . Also nicht die Gebühren sind niedriger, sondern in der Regel der Streitwert (im Vergleich zur späteren Zahlungsklage). Tatbestand. Für jeden Teilbereich ist der Verfahrenswert einzeln zu bestimmen (Scheidung, Kindesunterhalt, Umgangsrecht, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich etc. 15 DSGVO, die ausschließlich auf die Erfüllung des reinen Informationsinteresses gerichtet sind genüge ein Betrag von 500,00 EUR. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt. Zum Streitwert bei einem Auskunftsersuchen nach DSGVO. Dies deshalb, weil das Gericht der Meinung war, dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen würde. AG Köln: datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch rechtfertigt Streitwert in Höhe von 1500 EUR. BGH, Beschluss vom 19.04.2018, Az. 40. In solchen Fällen können Mieter auch wiederholt Auskunft darüber verlangen, ob der Vermieter den Kautionsbetrag (weiterhin) ordnungsgemäß angelegt hat. Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Rechtsanwalt Graf ist auch Testamentsvollstrecker sowie Kooperationsmitglied im DVEV (Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V.). OLG Köln, Beschluss vom 5.2.2018, Az. Dabei erscheint es jedenfalls nicht von vornherein unzutreffend, bei der ersten Schätzung auf den Wert der Einlage abzustellen und im Rahmen der zweiten Schätzung für die Auskunft einen Bruchteil davon anzusetzen. 15 DSGVO gegen seinen Arbeitgeber geltend gemacht hat. Im Buch gefunden – Seite 204Weil der Schadensersatzanspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ist auch der Auskunftsanspruch ein vermögensrechtlicher Streitgegenstand”. Der Streitwert ist nach § 3 ZPO festzusetzen, wobei die Bedeutung der Auskunft für den ... Im Buch gefunden – Seite 789Für den Streitwert eines Auskunftsanspruchs ist grundsätzlich das Interesse des Kl./Ast . an der Auskunftserteilung maßgebend ( BGH NJW - RR 1988 , 837 mit weiteren Nachw . ) . Hierunter wird das Interesse des Kl . an der Erleichterung ... Diese haben sich aber im Berufungsverfahren nicht zu dem Wert geäußert. die Rechnungslegung die Begründung und Geltendmachung einer beabsichtigten Leistungsklage erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht. Abs. Bei dieser Sachlage kann der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem bisherigen Vortrag der Parteien nicht auf den Betrag von 600 € festgesetzt werden. Dies ist nicht nur für die gesetzlichen Gebühren und Gerichtskosten von Bedeutung . Es handelt sich um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend die gespeicherten bzw. Er ist gerichtet auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg widerrechtlich gekennzeichneter Waren oder Dienstleistungen. Im Buch gefunden – Seite 466Der Auskunftsanspruch nach § 55 PatG dient zur Prüfung der Erfolgsaussicht und zur Vorbereitung einer Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen objektiv unrichtiger und irreführender Patentberühmung1226 Der Streitwert des ... Fehlen jedwede Anhaltspunkte zum maßgeblichen Unterhalt ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen, im Fall von Kindesunterhalt i.d.R. Im Buch gefunden – Seite 453Der Streitwert des Besichtigungsanspruchs richtet sich wie bei einem Auskunftsanspruch nach dem Streitwert des Anspruchs, dessen Vorbereitung er dient und ist mit einem Zehntel bis einem Viertel des Wertes der Hauptsache anzusetzen (BGH ... 15 DSGVO… // SFC | Stephan Frank Consulting - Datenschutz & Datensicherheit I-9 U 120/17) wurde nun entschieden, dass für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch lediglich ein Streitwert von 500,00 EUR angesetzt werden kann. 2012. Tatsächlich ist die Klägerin von einer falschen Rechtsansicht ausgegangen, denn . Auskunftsanspruch: Der den Anspruch . Streitwert. Rechtsanwalt Detzer wird regelmäßig von den Amtsgerichten Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen als Nachlasspfleger bestellt. 1 VV RVG liegt auch…, Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Im Buch gefunden – Seite 253In zwei getrennt geführten Verfahren fallen Anwalts- und Gerichtskosten mehrfach an , während bei der Stufenklage diese Gebühren nur einmal ausgelöst werden und der Streitwert des Auskunftsanspruches regelmäßig gegenüber dem höheren ... Der Auskunftsanspruch im Arbeitsrecht. Die Auskunftsklage bereitet in der Regel den Zahlungsanspruch vor. 1 DSGVO bei 1.500,00 Euro. 2 GKG heranzuziehen. Den Streitwert, den die Klägerin in der ersten Instanz mit 600 Euro beziffert hat, habe das Berufungsgericht missverstanden. Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es ebenfalls um ein Kündigungsszenario, im Rahmen dessen der gekündigte Arbeitnehmer den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. Das ist indessen nicht der . 82 Abs. Mit Teilurteil vom 22. Im Buch gefunden – Seite 47Das gilt insbesondere dann , wenn glaubhaft gemacht wird , dass die Auskunft nur nach Hinzuziehung einer Hilfskraft möglich ist 150. ... Das Interesse kann im Einzelfall den Streitwert übersteigen 157 . ee ) Enteignung . Die Kosten und die Festsetzung der Streitwerte bereiten bei unbezifferten Klageanträgen immer wieder Probleme. Beschluss v. 28.05.2020 - Az. Darüber hinaus kann er diese nach Art. Im Buch gefunden – Seite 21... bei einer objektiven Klagenhäufung dann , wenn sich der Streitwert für die einzelnen Ansprüche wie im Streitfall ... DM zu bewertenden Feststellungsklage und einem Auskunftsanspruch mit einem geringen Streitwert lediglich der ... Bislang existiert keine einheitliche Rechtsprechung zu der Berechnung des Streitwerts bei der klageweisen Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche. Der Streitwert einer Auskunftsklage hat sich an dem Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, der Recherche der Nachlassgegenstände und dem weiteren Aufwand für die Erteilung der Auskunft zu bemessen. Jeder, der von der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten betroffen sein könnte, hat nach Art. Im Buch gefunden – Seite 523Der Auskunftsanspruch besteht auch bei verschuldensunabhängigen Vorgängen, weshalb die §§ 9 – 11 TDG zwar eine Haftung ausschließen mögen, nicht aber eine Auskunftspflicht von Providern“ Der Streitwert ist vom jeweiligen Sachverhalt ... (1) 1Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. 15 DSGVO kann der oder die Betroffene Auskunft beim Verarbeiter darüber verlangen, ob von ihm/ ihr personenbezogene Daten verarbeitet wurden, und wenn ja welche. 15 DSGVO gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend machte. 1 FamGKG zu bewerten. In einem von uns vertretenen Verfahren gegen einen Versender von massenhafter Email-Werbung hat sich das Landgericht Hamburg zum Streitwert des . Der Anwalt verlangt für seine Mandantin 500,00 EUR monatlich, rückwirkend ab Januar. Seine gegen die Verurteilung eingelegte Berufung hat das OLG durch Beschluss vom 11.03.2019 als unzulässig verworfen. Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 08.02.2021 | Jetzt kommentieren Erklärung zum . Der Streitwert wird grundsätzlich nach dem gem. In jedem Gerichtsverfahren wird ein Streitwert angesetzt, nach dem sich u.a. Im Buch gefunden – Seite 32Regelmäßig wird der Streitwert eines Auskunftsanspruchs geringer einzuschätzen sein als der eines Rechnungslegungsanspruchs.1581 1579 43 In der Praxis gewinnen selbstständige Auskunftsansprüche – also solche, mit denen die ... Auskunftsanspruch nach Art. Im Buch gefunden – Seite 221Dann soll der Wert der beschiedenen Stufe (meist der Auskunftsanspruch) besonders zu bewerten und mit einem Bruchteil des ... der für die Berechnung der einzelnen Gebühren zugrunde zu legende Streitwert verschieden sein.16 Um zu klären, ... Die sich aus der Antragsänderung ergebende Nachforderung für die Zeit zwischen Antragstellung und Antragsänderung soll unberücksichtigt bleiben. Bei einem Streitwert von 5000 Euro reduziert sich die 1,3-Verfahrensgebühr von 391,30 Euro üblicherweise zu einer 0,65-Gebühr in Höhe von 195,65 Euro. Demnach darf das Recht auf Erhalt einer Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

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